Bundesregierung schiebt Pflegezusatz-Versicherung an

5.6.2012 – Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich gestern bei ihrem Spitzengespräch auf die Einführung einer staatlich geförderten freiwilligen Pflegezusatz-Versicherung verständigt, um die mit dem demografischen Wandel verbundene Zunahme von Pflegefällen finanziell besser abfedern zu können. Die soziale Pflegeversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die private Pflegepflicht-Versicherung (PPV) der privaten Krankenversicherung (PKV), die nur einen Teil der tatsächlichen Pflegekosten übernehmen, könnten so ergänzt werden. Der PKV-Verband begrüßte die Einigung.
Gestern fand im Bundeskanzleramt ein Spitzentreffen zum Thema Pflegezusatz-Versicherung zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Dr. Philip Rösler (FDP) sowie zeitweise auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) statt.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung teilte im Anschluss mit, bei dem Spitzentreffen habe Einigkeit geherrscht, dass „sowohl das Betreuungsgeld als auch die Pflegezusatz-Versicherung an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen.“ Damit setzten sowohl CSU als auch FDP eines ihrer Kernanliegen durch.

Es sei eine breite Palette von Themen in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ besprochen worden. Über Vereinbarungen etwa zu den Sozialversicherungs-Systemen soll zu gegebener Zeit informiert werden.

PKV-Verband begrüßt Einigung im Koalitionslager

Ein Sprecher des PKV-Verbands begrüßte in einer ersten Reaktion die Verständigung der drei Parteivorsitzenden. Es sei gut, dass jetzt der Weg für die Pflegezusatz-Versicherung freigemacht worden sei.

Nun komme es darauf an, dass die staatlich geförderte Pflegezusatz-Versicherung auch mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werde. Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte zuletzt erklärt, es komme ihm weniger auf die Höhe der Haushaltsmittel, als vielmehr auf ein attraktives und einfaches Pflegekonzept an (VersicherungsJournal 22.5.2012).

Einzelheiten, wie die neue Pflegezusatz-Versicherung ausgestaltet werden soll, wurden zunächst nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, für 2013 seien Fördermittel von 100 Millionen Euro geplant. In den Folgejahren sollten sich die Haushaltsmittel nach der Nachfrage nach dem neuen Pflegeprodukt richten.
Bahr und Schäuble bereiteten Pflege-Kompromiss vor
Die Frankfurter Rundschau zitierte nach einer Gremiensitzung FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit den Worten, dass sich Bahr und Schäuble grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt hätten.

„Für uns steht Vertragstreue im Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit“, sagte Döring. Vertragstreue bedeute aber auch, dass nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auf die Förderung der privaten Pflegevorsorge diese Woche im Kabinett verabschiedet werde. Jetzt fänden noch Detailgespräche statt.

Quelle: versicherungsjournal.de


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